Aktivitäten
Korrektur zum Bericht vom 21.12.2011
meine Anmerkungen zu den Vertretern in der WAV-Versammlung muss ich verbessern:Herr Dommaschk, Amtsdirektor von Elsterland und neuer stellvertretender Vorsitzender der WVV ist mit nur 1 Stimme für die Gemeinde Heideland im WAV WNL involviert, da Rückersdorf zwar Gemeinde im Amt Elsterland ist, aber nach wie vor von Herrn Keilwagen in Nachfolge von Herrn Büchner mit 3 Stimmen vertreten wird. Ausgetreten ist übrigens Herr Pfützner, so dass Herr Drews, Amtsdirektor von Plessa jetzt die Gemeinde Gorden-Staupitz mit 2 Stimmen im WAV vertritt.
PS: Bitte um Nachsicht zu der teilweise verwirrend anmutenden Darstellung der Funktionäre, aber ich versuche nur, die Lichter, die mir aufgehen weiter zu vermitteln und hoffe es gelingt ein wenig,
vielen Dank
Dana Thomas
Bericht vom 21.12.2011
Hallo zusammen,
hier mein hoffentlich sachlicher Bericht von der WAV-Sitzung am 21.12.2012:
Kurz vor 18:30 Uhr wurde abgeschlossen und niemand mehr eingelassen, so dass die noch fehlenden Stadtverordneten von Sonnewalde wohl wieder nach Hause fahren mussten.
Eröffnet wurde die Runde pünktlich vor restlos gefülltem Saal von Hartmut Müller, der zuerst die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und dann die Mitglieder der Verbandsversammlung begrüßte und deren Vollzähligkeit und Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung feststellte.
Dann ging es schon los mit den Anträgen auf Änderung der Tagesordnung:
Zuerst eingebracht worden war im Vorfeld der Antrag auf Aussetzung der Beschlussfassungen zu den TOP 5 bis 16 (Gebühren und Wirtschaftsplan) schriftlich vom Vertreter aus Doberlug-Kirchhain und danach der Sonnewalder Antrag auf Vertagung der TOPs mit der Begründung, dass es zu den kürzlich vorgestellten Kalkulationen noch erheblichen Beratungsbedarf gibt und die Berücksichtigung des ausstehenden Statusberichtes als grundlegend erforderlich erachtet wird. Die Begründung aus Do.-Ki. dagegen stellte auf viele Außentermine des Bürgermeisters ab, der dadurch nicht an der letzten Stadtverordnetensitzung teilnehmen konnte, um die "teilweise diffizilen Fragen" (so seine Worte) von Bürgern zu beantworten und gibt bekannt, dass eine außerordentliche SVV am 11.01.2012 einberaumt wird.
Herr Busse nutzte diese Gelegenheit, um ebenfalls Herrn Seidel zu einer Sonnewalder SVV einzuladen, um die Fragen bezüglich der vorgestellten Trink- und Abwassergebühren zu klären.
Um die Sitzungstermine in 2012 ging es erst in einem späteren TOP, aber bei der Festlegung des zusätzlichen Januar-Termins wurde 1 Woche nach dem 11.01. (SVV Do.-Ki) vorgeschlagen, von Sonnewalde aber noch nicht bestätigt, da hier noch kein außerordentlicher Sitzungstermin vor dem regulären SVV-Termin existiert.
Ob und warum die Beschlüsse so eilig gefasst werden müssen? Der Verband dürfe keine Defizite im Haushalt zulassen.
In TOP 2 wurde nun der neue Vorsitzende der Verbandsversammlung gewählt. Die Wahl sollte geheim abgehalten werden, da es 2 Wahlvorschläge gab. Dazu übernahm es Herr Seidel an der Seite des amtierenden Versammlungsleiters, den ihm vorliegenden schriftlichen Wahlvorschlag "Busse" vorzutragen - allerdings OHNE die zugehörige Begründung, die den Vorschlag damit untermauert hätte, dass dem stets stimmenunterlegenen Verbandsgebiet damit etwas mehr politische Gewichtung und Verantwortung zuteil würde. Einfach weggelassen. Als Nächstes wurde Herr Drews, Amtsdirektor von Plessa von Herrn Broszinski vorgeschlagen mit der mündlichen Begründung, er habe die nötige Erfahrung (Anm.: Herr Drews ist auch Vorsitzender der Verbandsversammlungen des WAV Elsterwerda und des Wasserverbandes Lausitz, im WAV WNL vertritt er die Gemeinde Gorden-Staupitz mit 2 Stimmen). Die Wahl ging wie zu erwarten mit 14:8 Stimmen an Drews. Herr Dommaschk, Amtsdirektor von Elsterland wurde als Stellvertreter wiederum von Herrn Broszinski vorgeschlagen und einstimmig in offener Wahl angenommen (Er vertritt die Gemeinden Rückersdorf mit 3 Stimmen und Heideland mit 1 Stimme im WAV, zu seinem Amt gehören auch die Gemeinden Schönborn mit 3 Stimmen vertreten durch Herrn Müller und Schilda mit 1 Stimme vertreten durch Herrn Mühlberg im WAV WNL).
Große Blumensträuße für die neuen Amtsträger.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung konnten nur die teilgenommenen 3 Vertreter mit insgesamt 10 Stimmen in TOP 4 absegnen.
Aufgrund der gestrichenen TOP 5-16 kam der ursprüngliche TOP 17 als 5. dran: Sitzungstermine 2012, deren Festlegung auf den 18.01.2012 mit einer Stimmenenthaltung vertagt wurde.
6. stand nun der Beschluss zur Rückführung von 225.000 € zur Tilgung eines internen Darlehens vom Bereich Kirchhain für Trinkwasser Sonnewalde aus den vereinnahmten Beiträgen 2011, von denen dann noch ca. 800.000 € übrig seien. Auf Nachfrage von Herrn Müller, ob es was mit dem im vorliegenden Wirtschaftsplan ausgewiesenen internen Darlehen i.H.v. 405.000 € zu 4,6% Zinsen zu tun hat, wurde erklärt, dass dieses ein anderes Darlehen sei, und zwar innerhalb der Kirchhainer Bereiche Trink- und Abwasser. Der Beschluss ging dann einstimmig durch. Auf die Nachfrage in der späteren Bürgerfragestunde, ob damit das gesamte interne Darlehen erledigt sei, konnte ich keine schlüssige Antwort erfassen, nur dass es lt. Statusbericht so vorgesehen ist.
Im neuen TOP 7 informierte der Verbandsvorsteher über Winterpausen auf den Baustellen und abgeschlossene Maßnahmen. Weitere AdV-Verfahren wären inzwischen vom Verwaltungsgericht zugunsten des WAV entschieden (sprich die neuen Beitragssatzungen haben wahrscheinlich keine offensichtlichen bzw. formellen Fehler mehr, vorausgesetzt ein neueres Verfahren bringt kein anderes Ergebnis). Aktuell seien 58,2% der Beiträge vereinnahmt worden. Der Statusbericht sei Ende Februar / Anfang März 2012 zu erwarten.
In TOP 8 (neu) - Anträge und Anfragen führt Herr Dommaschk den von den Rückersdorfer Gemeindevertretern gefassten Beschluss vor, den er auch von seinen anderen Amtsgemeinden ankündigt und gleiches den Kommunen Doberlug-Kirchhain, Massen und Gorden-Staupitz empfiehlt. Und zwar wird mit dem Beschlusstext sinngemäß ein Beschluss der Wasserverbandsversammlung gefordert, der Sonnewalde auffordern soll, seinen Austritt aus dem WAV zu beantragen. Zur Begründung wird angeführt, dass zur Fusion angeblich die wirtschaftliche Schieflage des Trinkwasserbereiches von Sonnewalde verschwiegen wurde und dass von Wasser21 jetzt gefordert würde, dass die übrigen Verbandsmitglieder 0,58€/m³ mehr für Trinkwasser bezahlen sollten, damit die Sonnewalder keine Beiträge und weniger Gebühren zahlen müssten. (Wenn das mal keine Neuigkeiten sind !!!) Unser Vertreter Werner Busse erbat sich natürlich von Herrn Dommaschk erst mal die zugrunde liegende Berechnung.
Selbst wenn ich wollte, eine Wertung in diesen Bericht einfließen
zu lassen, würde mir nicht leicht fallen. So war die gesamte
Zuhörerschaft wieder einmal ziemlich bedient. Axel Große
nutzte dann noch die Bürgerfragestunde, um seinem Unmut Luft zu
machen.
So, nun wünsche/n ich/wir uns allen friedliche Weihnachten mit ein
paar erholsamen Tagen, um im nächsten Jahr mit neuem Tatendrang den
bevorstehenden Aufgaben entgegen zu treten.
Dana Thomas
vom Runden Tisch - Wasser21
Cottbus
radioeins- und Rundschau-Spezialam Dienstag, 29.11.2011, 19:00 Uhr
Abzocke oder gleiches Recht für alle - die Altanschließerbeiträge in BrandenburgSeit Monaten wird in Südbrandenburg diskutiert, demonstriert und
prozessiert. Gegen die sogenannten Altanschließerbeiträge regt sich
Widerstand. Allein in Cottbus sind über 7.000 Grundstücks- und
Wohnungseigentümer betroffen. Sie sollen bis zu siebenstellige
Summen zahlen, weil sie bereits vor der Wende an das Abwassernetz
angeschlossen waren. So steht es in einem Gesetz, das die vormalige
rot-schwarze Landesregierung unter Dach und Fach brachte. Die
Betroffenen fühlen sich abgezockt, kleine Unternehmen stehen wegen
der enormen Zahlungslast gar vor dem Aus.
radioeins und die Lausitzer Rundschau wollen darüber in Cottbus
diskutieren. Zu den Gästen der Livesendung gehören:
- Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und
Wegbereiter des Altanschließergesetzes
- Lothar Nicht, Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und
Bürgerservice der Stadt Cottbus
- Rainer Kühne, beratender Rechtsanwalt der Stadt
Cottbus
- Volkmar Knopke, Bürgerinitiative Altanschließer
Cottbus
- Richard Schenker, Vorsitzender des Haus- und
Grundeigentümervereins Cottbus und Umgebung e.V.
Das radioeins- und Rundschau-Spezial mit Jan Vesper
(radioeins) und Johannes M. Fischer (Chefredakteur Lausitzer
Rundschau) am 29. November von 19 bis 20 Uhr wird auf den
radioeins-Frequenzen 95,1 (Südbrandenburg) sowie 89,1 und 106,1
(Ostbrandenburg) live übertragen. Die Sendung im Kunstmuseum
Dieselkraftwerk Cottbus ist öffentlich.
Beispielhaft
... haben nun auch die Lübbener eine neue Beitragssatzung "Schmutzwasser", wenngleich eine ganz andere als in Elsterwerda.Um eine verträgliche Lösung hat man sich ausgiebig Gedanken gemacht, und 1,98 €/m² statt 2,56 €/m² beschlossen, und zwar mit einer Zahlungsfrist von 6 Monaten.
http://www.lr-online.de/regionen/luebben/Altanschliesser-Stadtverordnete-beschliessen-Beitragssatzung;art1058,3562409
Ein Beispiel nehmen sich hoffentlich die Vertreter im WAV zumindest in punkto "reiflicher Überlegungen", denn morgen, am 16.11. wird die neue Kalkulation vorgestellt. Endlich kommen Zahlen auf den Tisch, obwohl wir über diese sicher wenig erfreut sein werden. Die Herstellungsbeiträge für Abwasser stehen ins Haus, und auch wer selbst nicht angeschlossen ist, hat doch insgesamt das Ausbluten unserer Region mit zu tragen. Wer direkt durch einen Anschluss oder als bloßer Anlieger am Kanal betroffen ist, wird schon den zu erwartenden Bescheid hochgerechnet haben und nun gespannt die Entscheidungen der Wasserverbandsversammlung mitverfolgen. Der Hammer kommt in diesem Jahr zwar nicht mehr vor Weihnachten, aber dafür umso gewaltiger.
Um eine verträgliche Lösung geht es überall, und auch bei uns geht es um nichts anderes. Darum wird der Runde Tisch - Wasser 21 erneut die Mitglieder der Verbandsversammlung einladen, um gemeinsam mit ihnen und Vertretern vom Landkreis und den hiesigen Landtagsabgeordneten die Fragen und Probleme zu erörtern, die uns konkret im WAV betreffen und weshalb hier nach knapp 1 Jahr keine spürbare Verbesserung erkennbar ist.
Die Vorführung der aus der letzten Stadtverordnetensitzung bekannten Präsentation in der morgigen Sitzung wurde uns übrigens vom WAV aus zeitlichen Gründen verwehrt. Zu wünschen wäre von der Verbandsversammlung trotzdem, dass die Unterzeichnung der Musterverfahrensvereinbarung endlich umgesetzt wird, dass es eine Fragestunde zu Beginn des öffentlichen Teils gibt (mit ausreichend Platz für alle Interessierten), und natürlich eine rege Diskussion bzw. Meinungsäußerungen der Verbandsvertreter. Was ich persönlich glaube ist, dass die Vereinbarung mit fadenscheinigen und haltlosen Argumenten vom Tisch gefegt wird, wenn sie denn überhaupt zur Sprache gebracht wird, genau so die Fragestunde, und dass wieder nur stilles Kopfnicken und Gemurmel zu vernehmen sein wird, weil entweder das Interesse an der Problematik nicht vorhanden ist oder der Mut zu freier Meinungsäußerung fehlt. Gleichgültigkeit wäre dabei das schlimmere Übel zusammen mit eigennützigem Denken... Morgen 17:30 Uhr wird es sich zeigen.
In Cottbus gibt man auch nicht auf:
http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Fraktionen-wollen-geringere-Kanalbeitraege;art1049,3569610
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Heißes Eisen
Hallo zusammen,in Lübben wird der Altanschließerbeitrag wie ein heißes Eisen angefasst....
http://www.lr-online.de/regionen/luebben/Luebbener-Abgeordnete-machen-bei-Schmutzwasser-Satzung-einen-Rueckzieher;art1058,3553641
Den Bürgermeister, Herrn Bretterbauer haben wir u.a. in Potsdam während der Gesprächsrunde in der CDU-Fraktion am 24.10.2011 kennen gelernt. Dort wurden zum Thema sehr facettenreich Sichtweisen und Erfahrungen dargelegt. Es war wirklich sehr interessant, die ganzen Probleme aus verschiedenen Richtungen und aus verschiedenen Gegenden zu hören.
Zuvor wurden von Herrn Lechleitner ( Innenministerium, Ref. III - u.a. Schuldenmanagementfond) die Beweggründe für die Altanschließerregelung und dass es eigentlich nichts Neues ist. Nur die Umsetzung stellt sich teilweise schwierig dar. Aus seiner Sicht gibt es jede Menge Möglichkeiten und Spielräume. Stichworte wie Optionsmodell, verträgliche Zahlungsmodalitäten und Billigkeitsprüfungen - ja sogar Fingerspitzengefühl - wurden detailliert aufgegriffen und diskutiert.
Während unserer kurzen Präsentation wurde z.Bsp. kurz die Vorgehensweise mit dem "Ratenzahlungsbescheid" erwähnt. Dieser Begriff war allen anderen fremd
Für unsere Situation hatte man speziell für die Konstellation nach der Fusionierung ein durchaus offenes Ohr, jedoch keine Lösung parat. Mit einer klugen Idee würden wir ganz bestimmt offene Türen eintreten. Dabei kam auch die Frage ins Gespräch, ob tatsächlich weitere finanzielle Hilfen oder Kredite ausgeschlossen seien. Die Aussage war keineswegs eine Bestätigung, sondern "da muss man schauen, wie und woher nehmen .."
In Potsdam mit dabei waren:
Wasser21 (Enrico Reiche, Bernd Lehmann und ich)
CDU Elbe-Elster (Rainer Genilke)
VDGN (Fred Fischer, Berlin)
Haus- und Grundeigentümerverein (Herr Schenker, Cottbus)
BBU (Herr Diehn, Wittenberge)
Bürgermeister, Ortsvorsteher, Verbandsvorsteher u.a. Vertreter aus Senftenberg, Lübben, Teltow, Emstal (Gemeinde mit 8 OT in 4 Zweckverbänden mit 4 verschiedenen Lösungen) und der CDU-Fraktion bzw. vom MI (Wychmann, Petke, Lakenmacher, Senftleben, Peters, Eichelbaum, Dombrowski)
Das Thema Trinkwasser-Beiträge ist noch nicht halbwegs geklärt, aber die Abwasser-Beitragserhebung rückt immer näher - ohne Frage ein heißes Eisen. Bleibt die Frage, wie man es anfasst !!!
Am 16.November ist die nächste öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Lübbenau, Märkische Heide - Altanschließer
Hallo zusammen,aktuell befasst sich jetzt auch der WAC (Lübbenau) mit der Thematik "Altanschließerbeiträge". Besser gesagt, hier überlegt man angestrengt und lotet verschiedene Varianten der Refinanzierung sowie Möglichkeiten bei der Umsetzung aus. Auch Ergebnisse von Gerichtsverfahren sollen in die Abwägung einfließen. Gelesen in der LR unter
http://www.lr-online.de/regionen/luebbenau-calau/Verband-sucht-Altanschliesser-Loesung;art13825,3546354
Auch im LDS gibt es Verunsicherungen über die Rechtmäßigkeit der Altanschließerbeiträge. Offensichtlich haperte es in der Gemeinde "Märkische Heide" auch an umfassender Öffentlichkeitsarbeit. Nachzulesen unter
http://www.lr-online.de/regionen/luebben/Zweifel-an-den-Beitraegen-fuer-Altanschliesser;art1058,3546777
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
wieder Beitragsbescheide im rbb
hier noch mal der direkte link zur WAS!-Sendunghttp://www.rbb-online.de/was/archiv/was__vom_24_10_2011/altanschliesser.html
Trink- und Abwasserbescheide wurden hier zusammengefasst. Bei uns steht der Abwasserbescheid noch an.
Bei unserem gestrigen Gesprächstermin in Potsdam konnte man uns nicht wirklich eine Lösung anbieten, aber einige spezielle Probleme, die nur bei uns auftreten, konnten wir rüberbringen und haben ungläubiges Kopfschütteln geerntet. Ausführlich berichte ich noch später.
In der LR wird heute auch von der Gesprächsrunde letzte Woche berichtet:
http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/Runder-Tisch-Wasser-21-draengt-auf-Musterprozess;art1057,3543822
Presseschau
die Meldungen der letzten Tage und Wochen zum Thema
Altanschließer vermitteln einen guten Überblick über das in
Brandenburg um sich greifende Problem.
Im Anhang einige Zeitungsartikel für alle Interessierten zum
Nachlesen sowie die gestrige WAS!-Sendung zum Anschauen
http://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/24_10_2011/6944089635.html
Info Runder Tisch vom 20.10.2011
Hallo Leute,gestern war nun unsere Gesprächsrunde mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung und Stadtverordneten. Wir wollten damit einen offenen Gedanken- und Meinungsaustausch herbeiführen, um mit unseren kommunalen Vertretern an einer gemeinsamen Bewältigung der Probleme zu arbeiten.
Erschienen waren am Runden Tisch neben den Vertretern der Städte Sonnewalde (u.a. Grit Radigk, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung) und Doberlug-Kirchhain (Lutz Kilian und Thomas Boxhorn) erfreulicherweise auch Bodo Broszinski (Doberlug-Kirchhain), Hartmut Müller (Schönborn) und Herr Prell (Amt Kleine Elster). Abgesagt hatten die Vertreter von Elsterland (Amtsdirektor Dommaschk) und Plessa (Amtsdirektor Drews). Eingeladen und leider nicht erschienen waren die Vertreter von Rückersdorf, Gorden-Staupitz und Schilda.
Vom Runden Tisch - Wasser21 wurde mit einer kurzen Darstellung des Sachstandes und der Probleme das Gespräch zunächst auf die "Vereinbarung mit der Prozessgemeinschaft" geleitet. Es stellte sich heraus, dass dem WAV kürzlich wieder eine neue umfängliche Stellungnahme seines Anwalts vorliegt, die aber keine Gründe nennt, die der Unterzeichnung der Vereinbarung entgegenstehen. Der Inhalt der Vereinbarung ist seit einiger Zeit von beiden Anwälten auftragsgemäß zu einer Formulierung geeinigt worden.
Die 3 Vertreter aus Doberlug-Kirchhain wollen nun mit einem neuen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung das Thema aufgreifen und (wie auch die Sonnewalder) in der nächsten Verbandsversammlung am 16.11.2011 die Vereinbarung zum Beschluss vorlegen.
Die beschriebene Darstellung von Sachstand und Problemen soll allen in den nächsten Stadtverordnetensitzungen (bei uns am Mittwoch in Pießig) in Form einer Präsentation vorgestellt werden.
Die Zeit von Herrn Broszinski war auf 1 Stunde begrenzt, so das wir nur noch kurz auf das Thema "reine Gebührenfinanzierung" zu sprechen kamen. Auch hierzu nahm man die Frage an den WAV mit, wie sich eine verbrauchsabhängige Gebühr darstellen würde.
Aller Anfang ist schwer. Wir werden die Gespräche fortführen. Die abwesenden Mitglieder der WVV werden über die Inhalte der letzten Gesprächsrunde informiert und zur nächsten Runde wieder eingeladen. Dann sollen auch der Landkreis und unsere Landtagsabgeordneten hinzugezogen werden.
In der nächsten Verbandsversammlung wird Herr Müller beantragen, noch eine Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung einzuberaumen. Das heißt aber, dass die Geschäftsordnung erst geändert und dann beschlossen werden muss.
Ach ja, Frau Lehmann von der LR war auch dabei und hat sich nach Beendung des offiziellen Teils, als Herr Broszinski leider gehen musste, gleich mit verabschiedet. Sicher hatte sie noch ein paar Fragen an die 3 Abreisenden aus Do.-Ki. und vielleicht redet sie ja beim nächsten Mal mit uns.
Weiterhin findet am Montag auf Einladung der CDU ein Gespräch in Potsdam zu "Altanschließerfragen" statt.
Aufgrund des Beschlusses über eine reine Gebührenfinanzierung im WAV Elsterwerda sind die dortigen Verantwortlichen schon heute nach Potsdam bei der ILB geladen. Das Ergebnis dieses Termins dürfte auch für unser Vorankommen grundlegende Auswirkungen haben.
In Cottbus gräbt man auch weiter an den Stadtverordneten. Montag ist wieder Demo, organisiert von Haus&Grund, unterstützt von der dortigen Bürgerinitiative. Sogar das Verwaltungsgericht wird nicht verschont....
http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Abwasser-Initiative-unterstuetzt-Demo;art1049,3539415
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Runder Tisch - Wasser21
wieder Montagsdemo in Cottbus
am 24.10.2011 wieder auf dem Altmarkt um 18 Uhr, berichtet die LR:http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Cottbuser-demonstrieren-erneut-gegen-Abwasserbeitraege;art1049,3536310
Gebühren steigen
in Elsterwerda sollen nun die Gebühren für alle Trinkwassernutzer ab 2012 steigen. Ja logisch! Aber um wie viel? Ein Sonnewalder würde schmunzelnd oder gar gelangweilt die Zeitung beiseite legen, denn da steht: der m³-Preis steigt von 1,63 € auf 1,97 € und dass die Gebühren explodieren werden....http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Trinkwasser-Finanzierung-kuenftig-nur-ueber-Gebuehren;art1059,3527508
http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Gebuehren-machen-Trinkwasser-teurer;art1059,3529120
Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt am Jahresende bei 120 m³ Trinkwasserverbrauch ganze 40 € mehr (skandalös, oder?). Wir werden Anfang 2012 erfahren, wie die Mieter darauf reagieren, ob sie dagegen demonstrieren und die Abwälzung der Kosten auf die Grundstückseigentümer / Vermieter fordern werden.
Jeder Wasser-Kunde kann es für sich selbst mal übers Jahr ausrechen, was wirklich teuer ist: Strom, Heizöl/Gas, Benzin/Diesel oder Wasser?
Beim Durchschnittshaushalt entfallen derzeit Jahreskosten von
1.200 € auf Strom
2.800 € auf Heizen
400 € auf Trinkwasser (bei uns)
Sicher ist unser Wasser im Vergleich zu anderen Versorgungsgebieten fast doppelt so teuer, man könnte aber auch sagen: halb so billig!
Früher waren 10 DM/m³ nicht vorstellbar, weil wir es gewohnt waren, Wasser praktisch kostenlos zu haben. Aber was hat vor 10 Jahren das Heizöl gekostet? Richtig, noch 1998 weniger als die Hälfte.
Wasser muss wirklich bezahlbar sein. Für alle!
Gebührenvariante in Elsterwerda beschlossen
Elsterwerda hat die Gebühren-Variante beschlossen:http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Trinkwasser-Finanzierung-kuenftig-nur-ueber-Gebuehren;art1059,3527508
Na also, es geht doch. Glückwunsch an die Grundstückseigentümer in und um Elsterwerda!
AdV wieder abgelehnt
Hallo zusammen,die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind nun schon abgelehnt. Die Mitglieder der Prozessgemeinschaft werden sich gewundert haben, dass die Post nicht über den Anwalt, sondern direkt vom WAV kam. Ich fand es jedenfalls merkwürdig. Sicher soll damit die PG wieder als hinfällig dargestellt werden, was nicht stimmt. Aber das Schlimme daran ist, dass damit Einsparmöglichkeiten ignoriert und mit Zustellung per PZU an jeden Einzelnen unnötig Kosten erzeugt werden. Mit PZU kosten die mehr als 400 Briefe über 1.600 €, ein Päckchen zum Anwalt ca. 10 €.
Dem ablehnenden Bescheid braucht nicht widersprochen werden. So wie es in der Rechtsbehelfsbelehrung steht, kann jederzeit noch die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden, ohne Fristsetzung. Dazu wird innerhalb der PG ein Musterfall gewählt.
Außerdem werden Kandidaten aus der PG für die Auswahl neuer Musterverfahren gesucht. Es sollten typische Fälle sein (durchlaufende Grundstücke vom Innen- in den Außenbereich) und einen Beitrag von 2 - 3 T€ haben. Wer bereit ist, seinen Fall zur Verfügung zu stellen, bitte melden.
Demnächst bietet sich in einigen wichtigen Gesprächen die Möglichkeit, auch und besonders über untypische Einzelfälle zu reden. Die teilweise fragwürdigen Vorgänge können nur anhand von Fallbeispielen, auch anonym, erörtert werden.
Z.Bsp. solche
- mit enorm größerer Fläche im neuen Bescheid oder
- Aufhebung + Neubescheid + Änderungsbescheid oder
- Ratenzahlungsbescheid ohne Änderung nach Aufhebungsbescheid
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Runder Tisch - Wasser21
Altanschließer Elsterwerda
lest euch das mal durch. Da fordern die Gemeindevertreter von Röderland mehr Informationen und Bedenkzeit zur Beschlussfassung über die Altanschließerbeiträge im WAV - E`da ein (davon können wir nur träumen), und dann wird ihnen das Messer auf die Brust gesetzt ...http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Auch-Roederland-will-Variantenvergleich;art1059,3521285
Und in Hohenleipisch verzichtet man auf die Abwägung der Varianten, geht bei 50 Cent/m² mit und versucht noch, eventuell, falls möglich, lockere Zahlungsmodalitäten im Beschlusstext wieder zu finden, anstatt sie konkret einzufordern.
http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Altanschliesser-Hohenleipisch-zunaechst-fuer-50-Cent-Variante;art1059,3520121
Die Stimmenverteilung sieht lt. Verbandssatzung so aus:
Elsterwerda 2 Stimmen
Bad Liebenwerda 1 Stimme
Plessa 1 Stimme
Röderland 1 Stimme
Hohenleipisch 1 Stimme
... nicht so einfach mit der Mehrheitsbildung wie im WAV -
WNL
Neues vom Runden Tisch
Neues vom Runden Tisch - Wasser21Wir haben uns entschlossen, dem Hinweis der "höheren" Stellen zu folgen, und uns auf die kommunale Selbstverwaltung zu besinnen. Das heißt, wir suchen das Gespräch mit unseren Abgeordneten, also den Mitgliedern der WAV-Versammlung, zusammen mit einigen Stadtverordneten und im Beisein der Presse (LR), um die Vorgehensweisen des WAV bei der Beitragserhebung zu erörtern.
Trotzdem arbeiten wir weiterhin an allen Fronten: Der Brief an Herrn Platzeck ist mit Bestätigung vom 26.09.2011 angekommen. Man bittet aber um noch etwas Geduld wegen der Fülle der Anfragen. Er wird dennoch wie geplant, nun auch den Landtagsabgeordneten aus EE (Genilke, Steinmetzer-Mann, Hackenschmidt) zur Kenntnis gegeben.
Nächste Woche wird der Runde Tisch - Wasser21 wiederum in Potsdam beim nächsten "Runden Tisch auf Landesebene" mit Vertretern des VDGN, des BBU, von Haus und Grund Cottbus dabeisein, wo über die weitere Verfolgung der bekannten Ziele beratschlagt wird, die da wären:
· weg von der Beitragsfinanzierung auf Basis von Flächen – hin zu reiner Gebührenfinanzierung
· STOP von weiteren Investitionen bzgl. Schaffung oder den Ausbau großer zentraler Abwasseranlagen
· Entschuldung von vergangenen Fehlinvestitionen durch Land / Bund / EU – nicht durch den Bürger
· Schaffung von wirtschaftlichen Abwasserlösungen, welche für alle Bürger (Stadt oder ländliche Region) tragbar sind
· Regulierung des Trinkwasser- und Abwassermarktes in Brandenburg/Deutschland
· Änderung des KAG im Bezug auf vorgenannte Ziele
Mit dem VDGN beraten wir momentan die weitere
Vorgehensweise in der neuen Runde der Beitragserhebungen. Viele
Aufhebungs- und Neubescheide wurden erlassen und sind von den
Widerspruchsführern entsprechend erwidert worden. Wir haben hierzu
sehr umfassend und ausgiebig informiert. Nun gilt es, nach
Ablauf der allgemeinen Fristen, die weitere Handhabung in Form der
"Vereinbarung über die Musterverfahrensführung" zu klären und es
werden neue Musterverfahren innerhalb der Prozessgemeinschaft
ausgewählt. Allen Widerspruchsführern wird seitens des WAV wiederum
das Ruhenlassen der Widerspruchsverfahren angeboten
werden.
In Elsterwerda steht die Entscheidung über die sog.
"Altanschließer" - Beitragserhebung in der nächsten Woche an. Diese
erwarten wir gespannt, da sie nicht ganz ohne Auswirkungen für alle
anderen Betroffenen bleiben dürften.
Im Crinitzer Verband wird weiter an der eigenen Kläranlage
gefeilt:
http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/Crinitzer-hoffen-auf-volle-Foerderung-der-neuen-Klaeranlage;art1057,3518979
Mit freundlichen Grüßen und bis bald,
Dana Thomas
Runder Tisch - Wasser21
Kommunen beschweren sich beim Verfassungsgericht
Wer hätte gedacht, dass auch Kommunen nicht alles ohne zu Meckern hinnehmen müssen, was von oben kommt ...http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Cottbus-beschwert-sich-beim-Verfassungsgericht;art1049,3513729
aus Elsterwerda
... berichtet heute die LR mit gleich 2 Beiträgen, nachzulesen unterhttp://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Hitzige-Altanschliesser-Debatte;art1059,3512402
http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/-bdquo-Wir-werden-unter-Druck-gesetzt-ldquo-;art1059,3512405
heute aus Cottbus, Sonnewalde und Elsterwerda
in Cottbus hat die IHK heute ihre Umfrage zu den Auswirkungen der Beitragserhebung für die ansässigen Unternehmen ausgewertet und veröffentlicht:http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Kanalbeitraege-bringen-Unternehmen-in-Schwierigkeiten;art1049,3511000
http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Kanalbeitraege-bringen-Cottbuser-Unternehmen-in-Schwierigkeiten;art1049,3510544
Ähnlich dürfte sich das Problem bei uns darstellen.
Aktuell berichtet der Petitionsausschuss über seine Tätigkeiten:
Allein in den Monaten Juni bis September wurden in 4 Sitzungen allein für Sonnewalde (mit Frankena) 45 Beschlüsse zum Thema Herstellungsbeiträge gefasst. Das waren ca. 20% aller mit Bescheid erledigten Petitionen für ganz Brandenburg.
Man kann also davon ausgehen, dass unsere Sorgen wahrgenommen wurden, auch wenn uns der Petitionsausschuss keine prompte Abhilfe schaffen kann...
Nachlesen kann man es hier:
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4000/4018.pdf
Bei der gestrigen Bürgerinformation in Plessa war Bernd Lehmann zugegen und berichtete mir heute morgen kurz am Telefon:
Viele Stunden wurde gestern Abend diskutiert, nachdem endlich die Zahlen der Globalkalkulation des WAV Elsterwerda vorgestellt wurden. Heftige Tumulte rief die Aussage zu dem kalkulierten Beitragssatz hervor (die genauen Zahl stehen sicherlich morgen in der Zeitung). Zur Umsetzung vorgeschlagen wurde der Verbandsversammlung dann ein Bruchteil, nämlich 0,50 €/m² brutto mit einer Zahlungsfrist von 3 Monaten !!! Auch hier wird massiv auf einen Beschluss der Verbandsversammlung am 11.10. gedrängt, mit dem Argument der gefährdeten Fördermittel von 8 Mio. € aus dem SchMF. Jedoch haben sich die Abgeordneten dort teilweise öffentlich in der Form geäußert, dass sie nicht oder nur schlecht zu den Hintergründen informiert sind und sich nicht in der Lage sehen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Viele Grüße
Dana Thomas
WAV Elsterwerda
im benachbarten WAV Elsterwerda wird es immer interessanter, auch für uns.http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Buerger-pokern-in-Plessa-um-Altanschliesser-Varianten;art1059,3509702
Das Nachdenken bei den Politikern ist in vollem Gange.
Auf Landesebene arbeiten die 3 großen Verbände in Brandenburg (VDGN, Haus und Grund, BBU) und Wasser21 weiter am gemeinsamen Ziel. Mehr davon wird es Mitte Oktober zu berichten geben.
Damit sich in unserem WAV auch etwas bewegt, wird gerade der nächste Runde Tisch - Wasser21 vorbereitet und soll noch im Oktober stattfinden.
Die nächste Verbandsversammlung des WAV Westniederlausitz ist erst wieder Mitte November.
Die Niemand-zahlt-Lösung
die LR berichtet jetzt aus Cottbus, dass momentan noch die politische Mehrheit für das Rheinsberger Modell (Beiträge zurück + Gebührenfinanzierung) fehlt. Aber es fehlen dazu ja auch noch konkrete Zahlen, also wie hoch der m³-Preis würde, damit man sich eine Meinung bilden kann und Überzeugung von einer gerechten Lösung erlangt ...http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Der-Blick-zu-den-Nachbarn-Die-Niemand-zahlt-Loesung;art1049,3506568
Und wie hoch wäre bei uns die Trinkwassergebühr? Diese Frage im Juli an den WAV gerichtet, stieß dort "etwas auf Verwunderung. Die Beantwortung der Fragen ergibt sich schon aus den vorliegenden Statusberichten ..."
Wer nun im Statusbericht nachliest, wir keineswegs die Antwort finden. Als Begründung wird aufgeführt: "Eine weitere Kreditaufnahme ist durch den Statusbericht ausgeschlossen..."
Das steht nun aber nicht so im Statusbericht drin, dort geht es konkret um Kredite für Investitionen. Also gibt es auch bei uns noch Klärungsbedarf für den nächsten Runden Tisch, der im Oktober stattfinden wird.
In Rheinsberg steigen die Gebühren um 0,45 €/m³ TW und um 0,53 €/m³ AW, das sind für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 100 m³ im Jahr 45 € Mehrkosten für Trinkwasser und 53 € mehr für Abwasser.
Eine Niemand-zahlt-Lösung gibt es also nicht, und das ist allen klar. Eine gerechtere Lösung ist das Ziel, denn die gibt es.
In der BZ berichtet man aktuell sehr interessant zum Thema mit der Überschrift "überflüssige Regelung":
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/357696/357697.php
Cottbusser Politik streitet auch
hier nur die heutige LR-Meldung aus Cottbushttp://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Cottbuser-Politik-streitet-ueber-Kanalbeitraege;art1049,3506565#formular
Noch ist Zeit, aber sicher sind inzwischen alle Widersprüche zur letzten Beitragsrunde beim WAV abgeliefert?!
Ansonsten ist es ja noch ein paar Tage möglich.
Der 25-Cent-Vorschlag
... kommt aus Bad Liebenwerda und steht heute in der LRhttp://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Kurstadt-will-maximal-25-Cent-pro-Quadratmeter-von-Altanschliessern;art1059,3504858
Ob der Vorschlag aufgenommen wird? Wir hatten zwischenzeitlich den gleichen Lösungsansatz ins Auge gefasst und vorgeschlagen, leider mit ablehnender Resonanz.
Was wohl passiert, wenn die Verbandsversammlung den entscheidenden Beschluss am 11. Oktober nicht fasst?
Oder lassen sich die Abgeordneten mehrheitlich mit Fördermitteln aus Potsdam überzeugen?
In 3 Wochen wird es sich herausstellen.
Neues vom Wassermarkt
die Presse meldet:"Die Landeskartellbehörde hatte die Höhe von privatrechtlich festgesetzten Trinkwasserpreisen untersucht..."
http://www.dnews.de/berlin-brandenburg/613801/kartellbehorde-niedrigere-preise-trinkwasser.html
oder hier
http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.263911.de
Leider kann man den Meldungen nicht entnehmen, um welche Höhe von Trinkwasserkosten es in den 4 Fällen ging, schade. Erstaunlicherweise liegen die Preise privater Versorger nicht annähernd in unserer Größenordnung!
Z.Bsp. bei den viel diskutierten "Berliner Wasserbetrieben" kostet der m³ TW derzeit 2,17€ und bei uns 2,57€ (wobei die Grundgebühren für einen normalen Haushalt dort 16,79 € und bei uns 89,88 € im Jahr betragen), nachzulesen hier
http://www.bwb.de/content/language1/html/204.php
was sich in Cottbus tut
nicht nur Elsterwerda bewegt sich. Auch aus Cottbus berichtet die LR wieder zum Thema Altanschließer, denn dort beginnen die Politiker nachzudenken - sorry - umzudenkenhttp://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Korrektur-der-Kanalbeitraege-gefordert;art1049,3502144
... und Herzberg meldet zum Thema Folgendes:
http://www.lr-online.de/regionen/herzberg/Vorerst-Verzicht-auf-Beitraege-fuer-Altanschliesser;art1056,3502013
in Elsterwerda drohen 7000 Bescheide
neueste Meldung aus Elsterwerda aus der LRAltanschließer in Elsterwerda gehen auf die Barrikaden
Politik streitet um (gegen) Altanschließerbeiträge
http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Pfuetzner-kontert-Heinrich-Kritik;art1059,3497606Was sagt ihr dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Thema Altanschließer anderswo
Hallo zusammen,hier die jüngsten Meldungen zum Thema Beitragserhebungen zusammengestellt zum Nachlesen
http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/1449-Unterschriften-gegen-die-Kanalbeitraege-fuer-Altanschliesser;art1049,3493384
http://www.lr-online.de/regionen/luebben/Altanschliesser-in-Maerkische-Heide-muessen-zahlen;art1058,3494991
http://www.lr-online.de/regionen/elsterwerda/Buergerinitiative-macht-Druck-auf-Abgeordnete;art1059,3497676
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12169553/60889/Zweckverband-profitiert-aber-von-umstrittenen-Altanschliesser-Beitraegen-Wasserpreise.html
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
es geht doch (2)
... inzwischen landet man mit beiden links auf dem Beitrag mit
der 1. Schlagzeile... zu viel Lob?!
http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/-bdquo-Wasser-21-ldquo-fuehlt-sich-getaeuscht;art1057,3496307
http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/Runder-Tisch-bdquo-Wasser-21-ldquo-Sonnewalde-mobilisiert-450-Altanschliesser;art1057,3495932
Und auf die Pressemitteilung des VDGN wurde ich auch
aufmerksam gemacht, danke.
http://vdgn.de/menue/info/presse/presse190911.html
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Rundmail vom 17.09.2011
bezahlen oder nicht?
Hallo zusammen,
eine Frage beschäftigt fast alle Widerspruchsführer anhaltend:
Bezahlen oder nicht? Eigentlich will oder kann man nicht bezahlen,
aber die Säumnis von 1% monatlich wiegt doch schwer mit der Zeit.
Was ist nun besser?
Also wenn mich jemand fragt: Keins von beiden. Wir lassen uns
jedenfalls die 3.300 € zurückzahlen, die wir auf den 1. Bescheid
hin nach 6 Monaten bezahlt hatten und dann überlegen wir uns,
welchen Teilbetrag wir dann (unter Vorbehalt)
anzahlen, so dass die Säumnis für den verbleibenden Betrag zu
verkraften ist, und hoffen, dass das alles nicht zu lange
währt.
Wie ist es in Eurem Ort mit den Fragen, alles geklärt in den
Einwohnerversammlungen?
Ein schönes Wochenende wünscht
Dana Thomas
Rundmail vom 17.09.2011
es geht doch
Guten Morgen in die Runde der LR-noch-Leser und
Nicht-mehr-Leser,
gleich 2 Schlagzeilen zum Beitrag über unsere Kundgebung
vom Mittwoch auf LR-online. Damit dürfte Frau Lehmann ihren Status
als unabhängige Berichterstatterin zumindest im Ansatz
rehabilitiert haben. Auch wenn wir an den Begrifflichkeiten noch
etwas arbeiten müssen, weiter so!
http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/-bdquo-Wasser-21-ldquo-fuehlt-sich-getaeuscht;art1057,3496307
http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/Runder-Tisch-bdquo-Wasser-21-ldquo-Sonnewalde-mobilisiert-450-Altanschliesser;art1057,3495932
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Rundmail vom 16.09.2011
Information der Ortsvertreter
an alle Kollegen Ortsvertreterzusammenfassend von der Infoveranstaltung am Montag einige wichtige Hinweise (auch für Nichtteilnehmer):
- Widersprüche auf neue Bescheide sind notwendig, die Ausnutzung der Frist als Bedenkzeit wird empfohlen, ebenso die Organisation der nachweisbaren Zustellung. Es muss davon ausgegangen werden, dass wiederum allen Widerspruchsführern das Ruhen lassen der Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Urteil angeboten wird. Sofern trotzdem jemand einen Widerspruchsbescheid (also eine Ablehnung) erhält, sieht der Rechtsweg vor, innerhalb von 4 Wochen Klage einzureichen oder der Bescheid wird rechtskräftig.
- geänderte Flächen, insbesondere erheblich abweichende sollten individuell überprüft, z.Bsp. in der Stadtverwaltung-Liegenschaften, und ggf. beanstandet werden
- bei Nichtzahlern Aussetzung der Vollziehung mit beantragen. Auch wer beim ersten Mal bezahlt hat und jetzt sein Geld zurückfordert, hat jetzt die Möglichkeit, neu über den Zeitpunkt der Zahlung zu entscheiden unter Beachtung ggf. anfallender Säumniszuschläge.
- bereits angefallene Säumnis und Aussetzungszinsen für den 1. Bescheid könnten demnächst per Bescheid ins Haus flattern, auch hier Widerspruch einlegen und prüfen lassen, ob dies rechtmäßig geschieht.
- an Vordrucken zur Unterstützung im Papierkrieg wird gearbeitet, diese werden umgehend zur Verfügung gestellt, rechtzeitig zu allen Einwohnerversammlungen bzw. zur öffentlichen Kundgebung am 14.09. in Kirchhain
- die Prozessgemeinschaft steht noch immer jedem Widerspruchsführer offen, hier wird man zuverlässig informiert, beraten und betreut. Die Aussage von Herrn Seidel gegenüber den Mitgliedern der Prozessgemeinschaft, die Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes Schallschmidt sei geendet, stimmt nicht und es ist auch keine neue Vollmacht erforderlich.
- weitere Informationen wird es am 14.09. geben, und zwar für alle Betroffenen und Interessierten. Vielleicht auch die eine oder andere Neuigkeit. Nicht alle Leute sind per E-Mail erreichbar, daher die Empfehlung geben, sich regelmäßig zu informieren, d.h. nicht unbedingt nur Zeitung lesen!
- Bei Fragen stehen wir gern zur Verfügung, Meinungen, Kritik oder Lob nehmen wir ebenso gern entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas
Rundmail vom 07.09.2011
von der Kundgebung am 14.09.2011
Kundgebung Info Veranstaltung Wasser21
Hallo zusammen,
unsere Kundgebung gestern war doch eine recht gelungene
Veranstaltung für alle Sonnewalder, die von Herstellungsbeiträgen
betroffen sind. Besonders durch die zahlreichen Teilnehmer, es
waren ca. 450, können wir zusammen stolz auf unser geschlossenes
Auftreten sein. So interessierte sich im Nachhinein doch noch die
Presse für uns, die LR wird noch berichten.
Die vorbereiteten Kopien der "Resolution" haben also auch
bei Weitem nicht für alle Teilnehmer gereicht. Daher im Anhang
das Dokument zum Nachlesen sowie ein Erinnerungsfoto (wer mehr
möchte, bitte melden)
Thematisiert wurden auch Trink- und Abwasserpreise u.a. mit
Hilfe des "Abwassermonitor2008", dieser
hängt hier an. Fast schon unglaubwürdig
erscheinen die Zahlen für Sonnewalde, wenn man sie der Liste
hinzufügt! Und zwar lautet die zusätzliche Zeile wie folgt:
Stadt: Sonnewalde Gesamtkosten:
1.311,47€ Grundgebühr:
144,00€ Abwassergebühr:
1.140,80€ Kanalbaubeitrag: ca. 26,67€
Der Ballon war ja auch ganz anschaulich.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Thomas